LG Hannover: Der Rechtsweg ist (wirklich) ausgeschlossen!

Diese Klausel gehört zu Gewinnspiel-Regeln wie der Satz “Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr” zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klage zweier vermeintlicher Gewinner eines Radiogewinnspiels abgewiesen.

Der Sender hatte demjenigen Hörer einen Preisgeld in Aussicht gestellt, der einen 10-Euro-Schein mit einer bestimmten, im Radioprogramm bekannt gegebenen Seriennummer im Besitz hat. Die auf der Webseite des Senders veröffentlichten Teilnahmebedingungen enthielten auch den bekannten Ausschluss des Rechtswegs.

Das Gericht hält die Aktion ausdrücklich nicht für eine Auslobung im Sinne von § 657 BGB. Allerdings lässt sich den Ausführungen implizit entnehmen, dass es auch nicht von einem Spiel im Sinne von § 762 BGB ausgeht ...

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