LG Gießen: Verstöße auf Webseiten sind nicht von Unterlassungsverpflichtungen bezüglich Prospekten erfasst

LG Gießen, Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 S 64/10 § 4 BGB-InfoV

Das LG Gießen hat entschieden, dass durch Verstöße auf einer Internetseite kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt, die hinsichtlich fehlender Verbraucherinformationen in einem Reisekatalog abgegeben wurde. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, die “prospektmäßige” Bewerbung von Pauschalreisen ohne Angabe gewisser Informationspflichten zu unterlassen. Bei Angaben auf einer Webpräsenz handele es sich jedoch nicht um prospektmäßige Angaben, da sie keine dauerhafte Informationsgrundlage darstelle. Hier hätte zunächst eine gesonderte Abmahnung erfolgen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Gießen

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 17. Februar 2010 abgeändert und wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger macht eine Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, nachdem diese sich infolge einer Abmahnung aufgrund ihres gedruckten Reisekataloges, in dem Pflichtangaben nach § 4 BGB-InfoV fehlten, gegenüber dem Kläger verpflichtet hat, es zu unterlassen, „Pauschalreisen prospektmäßig zu bewerben”, ohne dabei in der Unterlassungserklärung näher genannte Angaben zu machen. Anlass der Klage ist nunmehr die Webseite der Beklagten, auf der von ihr angebotene Reisen ohne die in der Unterlassungserklärung genannten Angaben beschrieben werden.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag gegen den das amtsgerichtliche Urteil verteidigenden Kläger weiter.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß der §§ 540 II, 313a I ZPO abgesehen.

II ...

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