Keine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters

Als Leitender Notarzt darf Dr. Dr. Jürgen Luxem im Einsatz ein Blaulicht auf das Dach seines Privat-Autos setzen und sich unter Einsatz so genannter „Sonderrechte“ mit eingeschaltetem Martinshorn an einen Unfallort begeben. Als Kreisbrandmeister und Mitglied der Einsatzleitung bei Großschadensereignissen darf er das seit dem vergangenen Jahr nicht mehr. Der Notfallmediziner zog gegen diese Entscheidung der Regierung von Unterfranken vor das Würzburger Verwaltungsgericht. Seine Klage auf Anerkennung seines privaten BMW X6 als Einsatz- und Kommandofahrzeug der Feuerwehr wurde abgewiesen.

Den weißen X6 hat Luxem, seit 1. Mai 1998 Kreisbrandmeister (KBM) des Landkreises Aschaffenburg, im Frühjahr 2010 privat gekauft und – mit Hilfe eines Zuschusses – mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten lassen. Als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss wie ein normaler Verkehrsteilnehmer zum Einsatzort fahren. Dies allerdings erst seit dem Fahrzeugwechsel: In der Vergangenheit hatte Luxem auch die Feuerwehr-Blaulichtberechtigung für seine Privatfahrzeuge. Inzwischen fällt er – geregelt ist das in den „Anwendungshinweisen“ des Bayerischen Innenministeriums zur Straßenverkehrsordnung – als so genannter „Fach-KBM“ und Kreisfeuerwehrarzt nach Ansicht der Behörde nicht mehr unter den berechtigten Personenkreis.

Kurz zusammengefasst: „Wenn ich weiße Hosen trage, darf ich das Blaulicht verwenden, wenn ich blaue Hosen trage nicht“, sagte Luxem im Prozess vor der 6. Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts. Er ist ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes für den gesamten Untermain ...

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