Ist ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.02.2011, - L 8 AY 62/10 B ER - festgestellt. Ist wie hier ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund (so auch in ständiger Rechtsprechung LSG Nordrhein-Westfalen, vgl nur Beschluss vom 31. März 2010 L 20 B 3/09 AY ER , Rdnr 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 L 7 AY 1386/07 ER B , Rdnr 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2007 L 15 B 12/07 AY ER , Rdnr 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Juli 2007 L 11 AY 12/06 ER -). Die sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sollen eine wirtschaftliche Gleichstellung mit Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII erreichen. Die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII sichern das soziokulturelle Existenzminimum. Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG einen (Anordnungs-) Anspruch auf die Gewährung von Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG glaubhaft gemacht hat, ist es ihm regelmäßig nicht zuzumuten, für die Dauer des sich unter Umständen über mehrere Jahre hinziehenden Hauptsacheverfahrens mit den deutlich geringeren Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszukommen ...Zum vollständigen Artikel

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