Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Eigentlich wollte ich zum Thema Staatstrojaner (ich nenne ihn hier mal so - Bayerntrojaner oder Bundestrojaner sind andere Namen dafür) nichts schreiben. Aber das hier geht doch ein bisschen zu weit: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechtfertigt den Einsatz rechtswidriger Mittel, da sie "unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden" und damit legitim seien. Er schreibt in einer Pressemeldung:
"Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre."
Damit sagt er: Die Behörden haben zwar kein Recht, den Staatstrojaner einzusetzen (und damit massiv in Grundrechte einzugreifen). Aber eigentlich müssten sie das Recht haben - an mir liegt es jedenfalls nicht, dass das entsprechende Gesetz noch nicht erlassen ist. Würde der Gesetzgeber mal so handeln, wie ich das will, dann würde es jetzt auch keine Diskussion geben. Kollege Udo Vetter spricht angesichts dieser Äußerung von einer "Notwehr gegen den Gesetzgeber" - und trifft damit genau den Punkt. Herr Uhl und all die Klaqueure, die offen oder hinter vorgehaltener Hand dessen Meinung teilen: Lesen Sie sich doch bitte einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008 durch, in dem das Gericht angesichts des geplanten Einsatzes eines "Staatstrojaners" das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen hat. Dieses Urteil ist gut lesbar, verständlich und vor allen Dingen klar und deutlich formuliert ...Zum vollständigen Artikel


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