Fluglotsen-Streik, Friedenspflicht verzweifelt gesucht

Für alle, die fliegen – mich eingeschlossen, ich muss am Dienstag ran – ist die Ankündigung von Fluglotsenstreiks („Himmel geschlossen; „Chaos im Flugverkehr“) ein echtes Angstmoment. Für Vielflieger vielleicht sogar ein Grund zur Panik…

Da bleibt die Frage nicht aus: Kann man einfach so streiken, warum reden alle ständig von einer Friedenspflicht und warum heißt es hier jetzt immer, die Lotsen müssten Streiks „24 Stunden vorher ankündigen“? Mit anderen Worten: Wo steht das?

Kann man sich einfach machen: Nirgends.

Streikrecht ist nicht kodifiziert, es ist nicht aufgeschrieben, es ist reines Richterrecht.

Die Fluglotsen haben einen Tarifvertrag. Aus § 1 TVG und Art 9 GG kann man (nur mit der Fantasie eines Juristen freilich) herauslesen, dass Tarifverträge ja keinen Sinn haben, wenn man während ihrer Laufzeit trotzdem streiken kann. Streiks sind daher (etwas simpel ausgedrückt) nur zulässig, wenn man (a) entweder etwas durchsetzen will, das in einem Tarifvertrag noch nicht berücksichtigt ist oder (b) der bisherige Tarifvertrag durch Zeitablauf oder Kündigung geendet hat. Das ist sie, die Friedenspflicht.

Streiks muss man auch nicht generell ankündigen. Aber Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien über die Schranken dieses Streikrechts sind zulässig und auch nicht unüblich: In der Metallindustrie, wo die Schäden eines Streiks für einzelne Unternehmen gewaltig sein können ...

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