Falscher Kilometerstand – keine Irreführung

Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Eine Täuschung von Verbrauchern ist durch den richtigen Kilometerstand in der Überschrift ausgeschlossen gewesen.

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte gegen einen Konkurrenten geklagt, weil jener das Auto in der Plattform in der falschen Rubrik angeboten hatte. Der Kläger sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Das sahen das Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe ebenso ...

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