Der BGH zum Handel mit Echtheitszertifikaten (Stichwort: gebrauchte Software)

Wie der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 157/2011 zu entnehmen ist, hat der BGH mit Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10, über den Verkauf von Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten (= COA; Certificate of Authenticity) entschieden.

Hintergrund dieses Falles ist, dass ein Software-Händler von Unternehmern, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software der Klägerin Microsoft Corporation „Windows 2000“ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern losgelöst worden waren, erwarb und diese dann weiterveräußerte. Hierbei hatte die Beklagte, der Software-Händler, Datenträger mit Echtheitszertifikaten veräußert, die ursprünglich nicht aus demselben Paket – Computer mit Recovery-CD – stammten.

Hierzu muss man wissen: Microsoft verlangt als einziger Softwarehersteller für die wirksame Nutzung einer Software-Lizenz, die Anbringung des Echtheitszertifikats auf dem Computer. In der „ersten“ OEM-Entscheidung vom 06.07.2000 hatte der BGH entschieden, dass Microsoft nicht den weiteren Vertrieb von einmal mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Softwareprogrammen, die auf einem Computer vorinstalliert waren, in der Weise bestimmen kann, dass die Software nur zusammen mit einem Computer weiter verkauft werden darf ...

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