BVerfG: Wiederholt falsche Preisansage rechtfertigt dreijährige Rufnummernabschaltung

BVerfG: Falsche Preisansage rechtfertigt dreijährige Rufnummernabschaltung

Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt und rechtmäßig (BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - Az.: 1 BvR 1611/11).

Die Bundesnetzagentur (BNA) ging gegen den Kläger, einen telefonischen Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst, vor. Dieser hatte zunächst keine Preisansage verwendet. Auf eine Rüge der Agentur hin wurde eine falsche und unzureichende Preisansage verwendet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK