Bundestrojaner: Pressemitteilung Uhl

Fefe weist auf eine Pressemitteilung von Dr. Hans-Peter Uhl hin, die tatsächlich so auf den Webseiten der CDU/CSU-Fraktion abzurufen ist. Unglaublich:
"Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch ...
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