Fahrerflucht als Auffangtatbestand für das gesunde Volksempfinden

§ 142 StGB (“Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”) ist ein eigenartiger Straftatbestand. Die “Fahrerflucht” (die frühere gesetzliche Überschrift war “Verkehrsunfallflucht”) begleitet der Ruch des besonders Verwerflichen, Niederträchtigen und löst oft eine soziale Empörung aus, auf die andere Tatbestände nur neidisch sein können. Tanken ohne zu zahlen oder Ladendiebstahl sehen daneben wie Kavaliersdelikte aus. Die wenigsten Nichtjuristen wissen, was eigentlich der Strafgrund des § 142 StGB ist. Der Straftatbestand ist ein Vermögensgefährdungsdelikt. Mit seinem geringeren Strafrahmen steht er folgerichtig in der Strafwürdigkeitsskala unterhalb von Vermögensschädigungsdelikten wie dem Betrug und dem Diebstahl. Das Schutzgut des § 142 StGB ist das private Feststellungs- und Beweissicherungsinteresse desjenigen, der bei einem Verkehrsunfall einen Vermögensschaden erlitten hat (BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1963 – 2 BvR 161/63). Es geht darum, der Gefahr zu steuern, daß dieser seine eventuellen Schadenersatzansprüche nicht realisieren kann, weil einfach der Haftpflichtige nicht zu identifizieren ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der genannten Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu prüfen, weil es sich bei ihr gewissermaßen um einen Fremdkörper handelt. Es wird gemeinhin für mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar gehalten, wenn jemand, der (möglicherweise) einen Rechtsverstoß begangen hat, nicht nur wegen dieses Verstoßes belangt wird, sondern auch dafür, daß er sich nicht freiwillig gestellt hat (nemo tenetur se ipsum prodere). Das BVerfG sah in § 142 StGB keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz. Oder eine zulässige Durchbrechung. Oder es gibt diesen Grundsatz doch nicht. So ganz klar wird das in seinem Beschluß vom 29. Mai 1963 nicht.

In vielen Ländern, vielleicht sogar den meisten, ist die Fahrerflucht nicht strafbar ...

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