Der Bundestrojaner: Jetzt muß Schluß sein

Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend und muß unbedingt aus allen juristischen Rohren angegriffen werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche Stellen aus Deutschland an, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Beschluß vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 ) unvereinbar sei. Der Bundestrojaner ermögliche es, Software auf infizierte Rechner aufzuspielen, Daten von diesen herunterzuladen und Rechner fernzusteuern. Der CCC ist demnach der Ansicht, dies verletze das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ...

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