Akteneinsicht bei nationalen Vergaben durch das Informationsfreiheitsgesetz? (VG Stuttgart, 17.05.2011, 13 K 3505/09)

§§ 1 IFG, § 14 Abs.3 VOL/A 2009

Im Rahmen der “Fachtagung IT-Beschaffung” Mitte September in Berlin wurde eine interessante Frage aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai diesen Jahres diskutiert: hat der Bieter nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Akteneinsichtsrecht bei öffentlichen Vergabeverfahren? Der Vorteil liegt auf der Hand: Akteneinsicht wäre auch bei nationalen Verfahren, also unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A: 193.000,- € netto/VOB/A: 4.845.000,- € netto), möglich. Aber auch bei EU-weiten Verfahren hätte man eine Alternative zum – oft nicht gewünschten – Klageweg, da hier erst ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer dem Bieter Akteneinsicht gewährt.

Ob und welche Möglichkeiten es gibt, wird klar, wenn man sich näher mit der Begründung des VG Stuttgart auseinandersetzt.

Der Fall

Ein Büromaterialhändler hatte sich im Jahr 2006 erfolglos an einer Ausschreibung über die Lieferung von Drucker-Verbrauchsmaterial beteiligt. Nachdem er auf Nachfrage in 2009 die Auskunft erhalten hatte, der Vertrag wäre wegen des Nichterreichens der vertraglich vereinbarten Mindestmenge noch nicht beendet, wollte er dies anhand der Lieferanten-Reportings, die unter anderem Aussagen über die gelieferten Mengen enthalten, kontrollieren und hat Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß § 1 IFG gefordert. Nachdem ihm diese mit Verweis auf das Vertraulichkeitsgebot im Vergaberecht (§ 22 Nr.6 Abs.1 VOL/A 2006/§ 14 Abs.3 VOL/A 2009) verweigert wurde, hat er unter Berufung auf § 1 IFG vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf Akteneinsicht bezüglich der Lieferanten-Reportings geklagt – und Recht bekommen.

Die Entscheidung

Nach § 1 IFG hat jeder (Privatperson/Unternehmen) gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen – also eigentlich auch zu Vergabeunterlagen ...

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