Von einem Verein, der seine eigene Satzung als Einziger nicht versteht

Die Satzung eines in Oldenburg ansässigen Vereins schreibt vor, dass derselbe nur von mindestens zwei seiner drei Vorstandsmitglieder zusammen vertreten werden kann. Eines schönen Tages beschließt der dem Vorstand nicht zugehörige Budgetassistent des Vereins, fortan Personalbevollmächtigter zu sein. Sein Amt von eigenen Gnaden übt er aus, indem er einem Angestellten des Vereins den Arbeitsvertrag kündigt. Der Angestellte bittet mich um Rat.

Ich befrage mein Gehirn, dort die Abteilung für juristische Probleme, und erläutere Folgendes: Eine nicht durch Vertretungsmacht gedeckte Kündigung ist unwirksam. Da aber der Angestellte nicht sicher wissen kann, dass der die Kündigung Erklärende keine Vollmacht hat, und da dem Angestellten diese Ungewissheit nicht zuzumuten ist, stellt das Gesetz eine kluge Regel auf. Danach ist auch eine durch Vollmacht gedeckte Kündigung unwirksam, wenn die Vollmacht nicht durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde belegt und die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückgewiesen wird. Der Angestellte folgt meiner Empfehlung und weist die Kündigung zurück.

Alsbald geht die nächste Kündigung ein. Diese ist von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet. Da der Verein aber ja nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich vertreten werden kann, ist diese Kündigung allenfalls dann wirksam, wenn der Unterzeichner nicht nur Mitglied des Vorstands, sondern zudem auch Inhaber einer Vollmacht ist, die ihn dazu berechtigt, ohne Mitwirkung einer weiteren Person Kündigungen auszusprechen. Weil der Kündigung indes keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weist der Angestellte auch diese Kündigung zurück.

Der Verein scheint sich dafür nicht sonderlich zu interessieren und hält die Sache für erledigt. Der Angestellte erhebt, nachdem er die dreiwöchige Frist aus taktischen Gründen fast ausgeschöpft hat, Kündigungsschutzklage. In der Klageschrift führt er aus, dass und wieso die beiden Kündigungen unwirksam sind ...

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