Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.10.2011 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.

1. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R - Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F. umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs , denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden. 2. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 94/10 R - Das nach Haftentlassung, aber vor Antragstellung auf SGB II-Leistungen zugeflossene Überbrückungsgeld schließt die Anspruchsberechtigung auch im ersten Monat nach Haftentlassung nicht ohne weiteres aus. Hier stellte das Überbrückungsgeld im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögen dar, das unter dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II lag und deshalb bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von § 11 SGB II berücksichtigt werden durfte. 3. BSG, Urteil vom 06.10 ...Zum vollständigen Artikel


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