VG Köln: Post-Billigtochter First Mail Düsseldorf muss vorerst Preise korrigieren – zu niedrige Preise können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

Mit Entscheidung vom 01.09.2011 (Az. 22 L 1011/11) hat das Verwaltungsgericht Köln der First Mail Düsseldorf GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post AG (DPAG), auferlegt, ihre Preise vorerst anzupassen.

Zum Sachverhalt:

Die Bonner Bundesnetzagentur hatte nach interner Prüfung die Preispolitik der Frist Mail GmbH als rechtsmissbräuchlich eingestuft und sie daher aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die Netzargentur sah im Geschäftsgebaren der Post-Tochter einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht, da die aufgerufenen Postentgelte von Frist Mail nicht kostendeckend seien.

Gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur legte First Mail Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Köln ein ...

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