Richterrecht vs. Datenschutz – „Das haben wir schon immer so gemacht“

Oft erhalten Arbeitgeber schreiben von Gerichten, in denen sie dazu aufgefordert werden, Auskünfte über Mitarbeiter zu geben. Selten wird dafür ein Grund genannt und noch seltener eine Rechtsgrundlage. Was jedoch immer enthalten ist, ist der Eindruck, dass die Auskunftserteilung Pflicht wäre – was allerdings nicht immer stimmen muss…

Was ist Richterrecht?

Richterrecht wird nach rechtslexikon-online.de definiert als

„Faktisches Recht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht. (…)Es dient vor allem der Schließung bestehender Gesetzeslücken, aber auch der Rechtsfortbildung als Reaktion auf verändernde Verhältnisse. Es wird allein durch die Judikative (also die Recht sprechende Gewalt) begründet.“

Daher scheint wohl so mancher Richter (es wird im Folgenden auf die weibliche Person verzichtet, wobei diese nicht minder ebenso vorgeht) zu glauben, bestimmte Auskünfte auch einfach mal erfragen zu können. Denn schließlich kostet Fragen ja nichts und bisher hat es ja auch immer geklappt. Denn fast jeder wird auf eine Anfrage des Gerichts reagieren und die gewünschte Auskunft erteilen – auch wenn er dies in den seltensten Fällen muss.

Wie sieht die Praxis aus?

Oft wird einfach ein sehr förmlich aussehendes Schreiben durch die Gerichte verschickt, das etwa diesen Inhalt haben kann:

„Sehr geehrter Herr Mustermann,

in der Sache XY-Ungelöst wird um die Mitteilung folgender Informationen hinsichtlich Ihres Mitarbeiters … gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

…“

Widersprich scheint zwecklos, irgendwo taucht noch das Wort „gerichtliche Verfügung auf“ und der Adressat dieses Schreibens sieht sich (verständlicher Weise) in der Pflicht, diesem Auskunftsersuchen umgehend nachzukommen. Dabei weiß er oft nicht, dass er damit unter Umständen einen Bußgeldtatbestand nach § 43 BDSG (unbefugte Datenverarbeitung) erfüllt, der ihn bis zu 300 ...

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