Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt

(c) Martin Beckmann

Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem klagenden Unternehmen wurde daher die Steuer in Höhe von 96 Millionen Euro für Juli 2011 vorläufig rückerstattet.

Die Kernbrennstoffsteuer ist ein Teil der Entscheidung des Bundesgesetzgebers, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Kraftwerksbetreiber zahlen seither eine Steuer auf die Verwendung von Plutonium und Uran in Kernkraftwerken (§ 1 Abs. 1 KernbrStG). Die ursprünglichen Berechnungen sahen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Weil die Steuer jedoch ihrerseits steuerlich absetzbar ist und zwischenzeitlich acht der ursprünglich 17 Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, reduzieren sich die Mehreinnahmen auf ca. 600 Millionen Euro jährlich. Ziel des Gesetzes war u.a. die Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Kosten der Endlagerung des Atommülls.

Wer kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären?

Dass das Finanzgericht im Rahmen eines Eilverfahrens ein durch den Bundestag beschlossenes Gesetz für unanwendbar erklärt, ist für sich genommen schon mehr als überraschend. Denn nach dem Grundgesetz (GG) steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Befugnis zu, Gesetze zu verwerfen (sog. Verwerfungsmonopol). Wollte man davon eine Ausnahme zulassen, dann wäre doch zumindest eine entsprechend offensichtliche Verfassungsverletzung durch die Verabschiedung des Steuergesetzes zu erwarten. Alles andere wäre mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren ...

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