Keine Hinzurechnung von ausländischen Gewinnanteilen bei der Gewerbesteuer

Ausländische Gewinnanteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft(hier:Polen) die nach dem Schachtelprivileg steuerfrei und von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, sind bei der Gewerbesteuer nicht wieder hinzuzurechnen.

BFH, Urteil vom 23. 6. 2010 – I R 71/09

GewStG 2002 § 6, § 7 Satz 1, § 8 Nr. 5, § 9 Nr. 7; KStG 2002 § 8b Abs. 1; Art. 2 Abs. 3, Art. 10, Art. 21 Abs. 1DBA-Polen 1972 Buchst. a Satz 3; AO § 2

(FG Düsseldorf 16. 6. 2009 8 K 3412/06 G, F)

Sachverhalt:

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2003 die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia (Sp. z.o.o.), der E-Sp. z.o.o., und deren Finanzierung. Am Stammkapital dieser Gesellschaft war die Klägerin zu 75 v. H. beteiligt.

Am 27. 11. 2002 verpflichteten sich die Klägerin als Verkäuferin und eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Polen als Käuferin, einen Kaufvertrag über die Anteile der Klägerin an der E-Sp. z.o.o. abzuschließen. Die Anteile sollten mit allen ihnen anhaftenden Rechten veräußert werden, insbesondere mit dem Recht auf Dividende für das Streitjahr. Das Recht auf Dividende für das Geschäftsjahr 2002 sollte bei der Klägerin verbleiben. Nach dem rechtlichen Übergang der Anteile auf die Käuferin sollte das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen rückwirkend zum 1. 1. 2003 übergehen. Entsprechend dieser Verpflichtung wurde die Beteiligung am 25. 3. 2003 veräußert.

Am 18. 2. 2003 beschloß die E-Sp. z.o.o., für 2002 eine Gewinnausschüttung an die Klägerin vorzunehmen. Die Auszahlungen erfolgten unter Einbehaltung polnischer Steuern.

Der Beklagte und Revisionskläger (das FA) vertrat die Auffassung, dass die Gewinnausschüttung der E-Sp. z.o.o. zwar nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG 2002 zu 95 v. H ...

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