Fahrtenbuchauflage für GmbH – erhebliche Mitwirkungspflichten der Geschäftsführung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11) über die Formalien der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und zu den Mitwirkungspflichten eines Unternehmens entschieden. Nachdem mit einem Firmen-PKW der GmbH ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoss auf der Autobahn begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die GmbH als Halterin des PKW zur Führung eines Fahrtenbuchs für ein Jahr verpflichtet. Dagegen wehrte sich die GmbH im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Im Verfahren wurde über die Formalien der Auflage gestritten. Das VG stellte fest, dass der Halter möglichst umgehend, im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß zu benachrichtigen ist, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann ...

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