Fahren unter Drogeneinfluss – Schluss mit den Ausreden

Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs. 2 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet (zur Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat gem. § 24a StVG/§ 316 StGB s. im Einzelnen Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Auflage, Kap. 2, Rn. 127 ff.).

Als problematisch haben sich die Fälle erwiesen, in denen die Betroffenen angaben, der Drogenkonsum läge bereits viele Stunden zurück. Verschiedene OLGs haben insoweit entschieden, dass es an der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung eines Betäubungsmittels fehlen könne, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liege (z.B. OLG Celle NStZ 2009, 710). Auf die in der Literatur gegen diese Stundenarithmetik erhobenen Einwände hat Kollege Krumm im Blog bereits hingewiesen (http://blog.beck.de/trackback/22278).

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 5.4.2011 eine andere Auffassung vertreten (Az. 3 RV 19/11, veröffentlicht in Blutalkohol 2011, 288). Es führt dort aus:

„Jeder Kraftfahrer, der sein Fahrzeug nach Drogenkonsum fährt, weiß, dass er vorsichtig sein muss. Diese Kenntnisvermittlung ist seit Jahrzehnten Bestandteil jeder Führerscheinausbildung. Gemäß § 11 Abs.2 OWiG setzt daher für ihn eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht ein (Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 11, Rn.24) ...

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