Facebook-Diskussion: Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern…

Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des “Weichert-Ultimatums” bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträgen geschrieben und zuletzt auch in einer Vortragsveranstaltung erläutert.

Nun unterscheiden viele Meinungsinhaber und -repetitoren zu dem Thema u.a. leider weder zwischen “Facebook ist böse” und “Nutzer von Facebook-Features sind böse” noch zwischen “Was halte ich persönlich von Facebook?” und “Darf mir eine Datenschutzbehörde vorschreiben, was ich von Facebook zu halten habe?”

Womit die Diskussion des Ganzen nicht unerheblich erschwert wird, weil auf diese Weise viele Antworten auf Fragen gegeben werden, die sich gar nicht stellen.

Und natürlich gilt – wie bei jeder juristischen Streiterei – auch hier die Grundregel: “Gesetzeskenntnis schändet nicht!”

Die Regel wird allerdings regelmässig verletzt. Um die Dinge richtig beurteilen und die entsprechende Deutungshoheit für sich reklamieren zu können, reicht es vielen anscheinend, eine Ansicht* / Weltanschauung* / politische Überzeugung* / rechtliche Mission* zu haben (*=Nichtzutreffendes bitte streichen!), die als solches richtig und wertvoll ist ...

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