Eine Form als Marke

Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann nicht bei der Form eines Lautsprechers erfolgen, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

Das Gericht der Europäischen Union hat im Fall einer Lautsprecherform von Bang & Olufsen die Markeneintragung verneint. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Im September 2003 meldete das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein dreidimensionale Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Daraufhin erhob Bang & Olufsen beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 gab das Gericht dieser Klage mit der Begründung statt, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der angemeldeten Marke rechtsfehlerhaft die Unterscheidungskraft abgesprochen habe ...

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