Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger

Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger

Der Sturz durch eine Glastür aufgrund eines Stoßes durch einen anderen Schüler A hatte für den Geschädigten B nicht unerhebliche Folgen. Er musste ärztlich versorgt werden, zwei tiefe Schnittwunden am Rücken wurden genäht, nachdem alle Glassplitter entfernt waren, zum Glück waren lebenswichtige Organe nicht geschädigt. Erhalten bleiben dem Geschädigten B zwei lange Narben auf seinem Rücken, und das ausgerechnet vor den Sommerferien. Im Alter von 16 Jahren betrachtet ein Junge solche Narben als dauerhafte Entstellung.

Der Staatsanwalt sah von einer Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 45 Absatz 1 JGG ab, da die Schuld des Jugendlichen A bei Berücksichtigung seiner sonstigen Führung als gering anzusehen war und er durch das bisherige Verfahren ausreichend belehrt und gewarnt worden ist. Festgestellt war jedoch der Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung, in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft fand sich der Hinweis, dass etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Verletzten nicht berührt werden.

Zivilrechtliche Ansprüche könnten sich aus den § 823 Absatz 1, 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 229. StGB, §§ 249,253 BGB ergeben. A hat rechtswidrig und schuldhaft eines der geschützten Rechtsgüter – hier Körper und Gesundheit des B – verletzt. Zu prüfen ist, ob die in den meisten Fällen bereits indizierte Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung ausgeschlossen ist z.B. durch eine Einwilligung des Verletzten B. War die Verletzung eine unbeabsichtigte Folge einer Rangelei auf dem Schulhof oder einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A und B, scheidet ein Anspruch des Verletzten auf Schmerzensgeld aus. Ebenso, wenn A durch B provoziert worden war und in Notwehr gehandelt hat ...

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