Deutsche Gerichte gegen Spanien! (Unterlassungsansprüche und europäische Betriebsräte)

Es geht nicht um die Eurokrise, sondern um Betriebsräte. Hinter einer sehr reißerischen, mindestens aber unglücklichen Schlagzeile in der Pressemitteilung des LAG Köln:

„Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?“

steckt in Wahrheit ein ganz anderes, interessantes Rechtsproblem und ein (europäischer) Betriebsrat. Es geht in dem Beschluss des LAG Köln vom 8.9.2011 – 13 Ta 267/11 um einen betriebsverfassungsrechtlichen Klassiker in neuem Gewand:

Den Unterlassungsanspruch der Betriebsräte gegen Maßnahmen des Arbeitgebers.

Dieses Schwert ist scharf und entsprechend umstritten: Hat ein Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, kann er diesen in einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen und ultimativ auf diesem Weg erhebliche Maßnahmen blockieren, von Dienstplänen in Großunternehmen bis zu Werksschließungen. Um letztere ging es hier: Der Konzern, bei dem ein europäischer Betriebsrat gebildet worden war, wollte in Werk in Spanien schließen. Der europäische Betriebsrat fühlte sich dazu nicht ausreichend unterrichtet und wollte, dass das einstweilen unterbleibt. Er scheiterte.

Die Begründung ist natürlich interessant – hier stritt kein deutscher Betriebsrat (der nach dem BetrVG errichtet wird), sondern ein europäischer Betriebsrat nach dem „Gesetz über Europäische Betriebsräte“, das immer noch ein Katzentischdasein fristet (aber es liegt jetzt voll im Trend, denn es hört auf die verwechslungsträchtige Abkürzung „EBRG“, wie „EFSF“ und der Trend geht ja im Marketing – auch von Anwaltskanzleien – nachhaltig von Drei-Buchstaben-Kürzeln („CMS“, „CBH“ etc.) zu solchen mit vieren…

In der deutschen Betriebsverfassung streitet man wegen der Schärfe eines solchen Unterlassungsanspruchs bis heute darüber, ob es ihn gibt oder geben darf. Es gibt ein ganzes Sammelsurium von Unterlassungsansprüchen. Im Gesetz steht indes nur ein einziger, derjenige in § 23 Abs ...

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