BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW

§ 23 Nr. 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt, sog. Ersatzteilgeschäft. Damit stellt die Rechtsordnung sicher, dass Markenhersteller Dritten nicht verbieten können in der Werbung die Marken der vertriebenen Produkte zu benutzen. Allerdings dürfen Marken nicht uferlos verwendet werden.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung, welche die Nutzung der bekannten Wort-/Bildmarke von VW zum Gegenstand hatte, die Voraussetzungen für eine Nutzung im Ersatzteilgeschäft gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG konkretisiert. Mit Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/10 – hat der BGH entschieden, das grundsätzlich nur Wortmarken eine notwendige Benutzung iSv. § 23 Nr. 3 MarkenG, die nicht gegen die guten Sitten verstößt, rechtfertigen können. Der BGH macht seine Entscheidung in erster Linie an der Beeinträchtigung der Funktionsweise einer Marke fest:

“Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, derGewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl.EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. – Google France und Google; Urteil vom 8. Juli 2010 – C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. – Portakabin; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 – Opel Blitz II) ...

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