Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation

Ist in einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Gratifikation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten geregelten Ausnahmen nicht vorliegen, dann kann eine Auszahlung nicht vorzeitig verlangt werden.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Kläger so genannte Gratifikationen, die sich am Unternehmensergebnis orientieren und die seine Arbeitgeberin ihm auf einem Konto gutgeschrieben hat, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgezahlt verlangen kann oder erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Forderung derzeit nicht fällig. Es stimmt mit dem Arbeitsgericht dahingehend überein, dass die vertragliche Regelung keine Kündigungsmöglichkeit oder andere rechtliche Möglichkeit eines vorzeitigen Zugriffs vorsehe. Diese Meinung bezeichnet der Kläger zwar als falsch, begründet dies aber nicht mit einer aus dem Vertrag abgeleiteten Kündigungsmöglichkeit. Er bezeichnet keine Klausel der Gratifikationsvereinbarung, durch die ihm seiner Ansicht nach ein vertragliches Kündigungsrecht oder ein anderes die Rechtsfolge der sofortigen Fälligkeit herbeiführendes Recht eingeräumt wird. Seine in diesem Zusammenhang entwickelten Überlegungen zum fehlenden Freiwilligkeitscharakter der Leistung rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Parteien in der Gratifikationsvereinbarung eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart haben. Soweit er mit diesen Ausführungen die Auffassung des Arbeitsgerichts, auch ein gesetzliches Kündigungsrecht sei nicht gegeben, angreifen möchte, wird in den nachstehenden Gliederungspunkten darauf eingegangen.

Die Regelung der festen Laufzeit, die die Gratifikationsvereinbarung für den Regelfall vorsieht, ist nicht intransparent, sondern klar und verständlich ...

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