Wiener Rechtsanwälte fordern Gebührenabschaffung und neues Mietrechtsgesetz

Justizministerin Dr. Beatrix Karl folgte am Dienstag dieser Woche der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum 3. Wiener Rechtssalon und diskutierte mit hochrangigen Vertretern aus Justiz und Politik die künftigen Schwerpunkte in der Justizpolitik.

„Die österreichische Justiz ist, was Dauer und Effizienz der Zivilrechtsverfahren betrifft, bei Studien des Europarates regelmäßig unter den Top-Nationen im europäischen Vergleich. Einzelne strafrechtliche Verfahren prägen allerdings derzeit das mediale Bild, wodurch das Vertrauen in die Justiz leidet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass gegen rechtswidrige Verhaltensweisen vorgegangen wird und das Rechtssystem einwandfrei funktioniert“, so Dr. Beatrix Karl. Sie wies auf erste Maßnahmen hin wie bessere Rahmenbedingungen für Staatsanwälte, verstärkte Wirtschaftskompetenz durch den Einsatz von Experten sowie eine Intensivierung der Teamarbeit, wodurch bei einem Wechsel des Richters die Zeitverzögerung minimiert werden kann. In einer umfassenden Diskussion wurden aktuelle Themen wie das neue Budgetbegleitgesetz, das Lobbyinggesetz, das Wiederinkrafttreten der verhandlungsfreien Zeit wie auch das neue Mietrechtsgesetz erörtert.

Im Zusammenhang mit dem neuen Budgetbegleitgesetz wurde die Senkung der Kopiergebühren begrüßt, auf Unverständnis stieß jedoch die Gebühr von 0,30 EUR je Seite, wenn diese ein Rechtsanwalt selbst kopiert. Unerklärlich war dem Publikum zudem das Fehlen des elektronischen Aktes, wie er den Staatsanwälten bereits zur Verfügung steht. Dies würde sowohl Kosten als auch Zeit ersparen. Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Veränderung in der Struktur der Bezirksgerichte ...

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