ULD mahnt Staatskanzlei von Schleswig-Holstein wg. Facebook-Button ab

Wir hatten vor wenigen Tagen bereits mitgeteilt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hart bleibt. Nun hat die Aufsichtsbehörde die ersten "Blauen Briefe" verschickt. Ganz offensichtlich - wie angekündigt - "ausgewählte öffentliche und private Anbieter".

Einer der so "Auserwählten" aus dem öffentlichen Bereich ist niemand anderes als der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Oder besser gesagt: Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten.

Die Staatskanzlei hat in einer ersten Stellungnahme darauf leicht "verschnupft" reagiert:

"Der unabhängige Landesbeauftragte für den Datenschutz (ULD), Dr.Thilo Weichert, und der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Dr. Arne Wulff, haben heute (6. Oktober) ein erstes Gespräch über Fragen des Datenschutzes beim sozialen Netzwerk Facebook geführt . (...) Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung weiter unterschiedlicher Auffassung. Ein Brief des Datenschutzbeauftragten ist in der Staatskanzlei erst heute eingegangen ...Zum vollständigen Artikel


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