Praxishandbuch der Bundesagentur für Arbeit vom 22.08.2011 bei der Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht auf dem neuesten Stand.

Nach dem im Intranet der Bundesagentur veröffentlichten Praxishandbuch SGB II werden die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit angewiesen, bei der Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 63 SGB X die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in so genannten Bagatellverfahren nicht zu bejahen. Ein Kostenerstattung muss daher in Widerspruchsverfahren, in denen es um Bagatellfälle geht, nicht erfolgen. Diese Anweisung übersieht die Entscheidung des Bundesverfassungsg ...Zum vollständigen Artikel


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