Pech für Abgemahnte: Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” zwar nicht wettbewerbswidrig, Verein “Pro Verbraucherschutz” jedoch pleite

Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier über eine Abmahnwelle des Vereins “Pro Verbraucherschutz”.

Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlinehändler, unter anderem auch einige unserer Mandanten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht durch die Verwendung des Hinweises “FCKW-frei” in Artikelbeschreibungen abgemahnt.

In den Abmahnschreiben wurde ausgeführt, dass der Hinweis in der Werbung für die entsprechenden Produkte eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle, da dem Verbraucher damit suggeriert werde, dass der Werbende damit umweltfreundlichere Produkte als die Konkurrenz anbiete, obwohl die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) seit mehr als 20 Jahren verboten sei.

Bereits damals hatten wir darauf hingewiesen, dass die Berechtigung der so ausgesprochenen Abmahnungen in zweierlei Hinsicht zweifelhaft ist.

Verein “Pro Verbraucherschutz” verliert Eintragung und geht pleite

Erstens wurde bekannt, dass die Eintragung des ominösen Vereins in der hier abrufbaren Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG, die ihm quasi die “Abmahnungsberechtigung” verschaffte, schnell wieder ruhend gestellt wurde, da der Verdacht bestand, dass die Eintragung zu widerrufen war bzw. diese gar nicht erst hätte vorgenommen werden dürfen ...

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