OLG Hamburg: Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2011, Az. 3 W 71/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 EnVKV, § 3 Abs. 5 EnVKV, Anlage 1 zur EnVKV

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) gekennzeichnet werden müssen. Wenn in der auch in der EnVKV übernommenen deutschsprachigen Fassung der Richtlinie von „mit Netzspannung betriebenen Haushaltslampen”die Rede sei, seien damit nur unmittelbar an das Stromnetz angeschlossene Lampen angesprochen, nicht jedoch solche, die - wie Niedervoltlampen - mittels eines an das Stromnetz angeschlossenen Transformators, der die Netzspannung in einen Niedervoltbereich von 12 V und 24 V umwandelt, betrieben werden können. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss

In Sachen … gegen …

erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch … am 19.09.2011 folgenden Beschluss:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, 8.Kammer für Handelssachen, vom 07.07.2011 wird auf Kosten der Antragstellerin nach einem Beschwerdewert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.07.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, 8. Kammer für Handelssachen, vom 07.07.2011 ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das Landgericht den Verfügungsantrag der Antragstellerin vom 28.06.2011 zurückgewiesen und seine Auffassung auch im Nichtabhilfebeschluss vom 06.09.2011 zutreffend verteidigt. Die dagegen von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen haben keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat nicht gegen §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG i.V. mit §§ 3 Abs ...

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