Neues zum Fahrverbot

Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt die “Nähe zur Tat” voraus. Liegen zwischen dem Verkehrsverstoß und der letzten tatrichterlichen Entscheidung mehr als 2 Jahre, ist eine Tatnähe nicht mehr gegeben. OLG Oldenburg, Beschl.v. 03.08.11 Diese Entscheidung liegt ganz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zum “späten” Fahrverbot. ...

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