Neue EU-Studie und -Expertengruppe zur Korruptionsbekämpfung bei öffentlichen Aufträgen

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schreibt eine Studie zur “Entwicklung eines EU-weiten Bewertungsmechanismus für den Bereich Korruptionsbekämpfung mit besonderem Schwerpunkt auf der Erkennung und Verminderung der mit der Korruption im Bereich öffentliche Beschaffungen in Verbindung mit EU-Mitteln zusammenhängenden Kosten” aus (TED Dokumenten-Nr. 2011/S 186-303435). Damit nicht genug: Am 28. September hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe “Korruption” einzusetzen, die sich auch mit der öffentlichen Auftragsvergabe befassen soll. Experten werden noch gesucht.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

…in Brüssel wird den allermeisten zum Glück kein Begriff sein. Kurz OLAF, nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der EU-Kommission. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden. Es ist dem Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet.

Die Expertengruppe “Korruption”

Am 28.09.2011 hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe “Korruption” einzusetzen. Wie dem Beschluss (2011/C 286/03) zu entnehmen ist, u.a. mit Bezug auf das Stockholmer Programm “Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger”, das vom Europäischen Rat am 10./11 ...

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