Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar

Als zentralen Baustein der europäischen Klimaschutzpolitik beschloss die Europäische Union im Jahr 2003 die Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase. Die auf den Luftverkehr zurückgehenden Emissionen von Treibhausgasen waren ursprünglich nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst. Im Jahr 2008 beschloss der Unionsgesetzgeber jedoch ab dem 1. Januar 2012 die Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System. Erstmalig für das Jahr 2012 müssen deshalb alle Fluggesellschaften – auch solche aus Drittstaaten – für ihre Flüge von und zu europäischen Flugplätzen Emissionszertifikate erwerben und einlösen. Mehrere Fluggesellschaften und Vereinigungen von Fluggesellschaften mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bzw ...Zum vollständigen Artikel


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