Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Nach einem heute bekanntgegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Händlern nicht gestattet, so genannte OEM-Versionen von Software mit einem Echtheitszertifikat zu verkaufen, wenn dieses Echtheitszertifikat vom Hersteller nicht auf der Software-CD selbst, sondern auf einem Computer angebracht wurde, dem die betreffende Software als Sicherheitskopie beigelegt war. (BGH Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat)

Bei der Klägerin handelte es sich um die Microsoft Corporation. Diese ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie unter anderem die Betriebssystem-Software Windows vertreibt. Microsoft ist gegen einen Händler vorgegangen, der eine so genannte OEM-Version vertrieben hatte. Bei der OEM-Version handelt es sich um eine Software, die durch einen Computerhersteller auf dem Computer vorinstalliert wird. Der Käufer des Computers erhält zusätzlich eine Sicherungs-CD mit dieser Software (so genannte Recovery-CD). Die Echtheitszertifikate der Sofware wurden dabei in diesem Fall auf dem Computer selbst angebracht, nicht aber auf der Sicherungs-CD.

Dei Beklagte handelt mit Software. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Sofware “Windows 2000″. Außerdem erwarb sie die Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Datenträger wurden dann mit diesen Echtheitszertifikaten versehen, die aus demselben Paket (Computer und Sicherungs-CD) stammten. Hierin sah die Firma Microsoft eine Verletzung ihrer Markenrechte.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstrebte die Beklagte die Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision zurückgeweisen ...

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