Mal wieder den Kilometerzähler frisiert?

Die Zahl der zurückgelegten Kilometer ist wohl – neben dem Baujahr – das wertbestimmende Merkmal eines PKW. Anders als das Baujahr sollte der Kilometerwert möglichst niedrig sein, wenn man den liebgewonnenen Gebrauchten noch zu einem nennenswerten Preis weiterverkaufen möchte. Was aber tun, wenn der Zähler die magischen 100.000 längst überschritten hat? Frühere mechanische Wegstreckenzähler verlangten dem Kfz-Laien einiges ab, wollte er die Zahlen zurückdrehen. Heutige digitale Anzeigen lassen sich mit der entsprechenden Software binnen Sekunden auf einen ansprechenden Wert ändern. Legal ist das freilich nicht. Doch nach welcher Norm macht sich der Autotuner eigentlich strafbar? Und wie kommt man aus der “Nummer” wieder heraus, wenn man mit einem frisierten Kilometerzähler angetroffen wird? Ein gar nicht seltenes Phänomen: Schließlich sind nach Schätzungen bis zu 30 Prozent der Gebrauchtwagen betroffen. Strafrechtsblogger.de geht diesen Problemen einmal auf den Grund.

Zunächst dürfte dem regelmäßigen Leser dieses Blogs klar sein, dass ein Verkauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis des frisierten Kilometerstands den Betrugstatbestand des § 263 StGB verwirklicht, wenn der Käufer über den falschen Zählerstand nicht informiert wird.

Damit ist es aber nicht getan. Regelmäßig erscheinen in unserer Kanzlei Mandanten, bei denen ein frisierter Kilometerzähler festgestellt wurde. Doch sie wollten ihr Auto gar nicht verkaufen. Kann das Frisieren ohne die Absicht, einen anderen zu schädigen, strafbar sein? Ja – meint der Gesetzgeber.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Betrug im Regelfall nur schwer nachzuweisen ist. Aus diesem Grund hat er im Jahre 2005 die Strafbarkeit zeitlich erheblich vorverlagert (BGBl. I 2005 S. 2412).

Nach § 22b StVG (Dunkelnorm!) wird

[m]it Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe [.. ...

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