LG Münster: Verweigert ein Richter die Terminsverlegung, ist er befangen

LG Münster, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 09 T 37/11 § 42 Abs. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO Das LG Münster hat entschieden, dass ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn er einem begründeten Antrag auf Terminsverlegung nicht nachkommt. Vorliegend hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in einem Verkehrunfallprozess um eine Verlegung gebeten, da er zeitgleich bereits einen früher anberaumten Termin wahrzunehmen habe und eine Vertretung nicht möglich sei. Dies lehnte der zuständige Richter ab und verwies auf die Möglichkeit, doch den früher anberaumten Termin verlegen zu lassen. Objektive Gründe für die Weigerung seien nicht ersichtlich gewesen. Erst auf den gestellten Befangenheitsantrag sei der Termin verlegt worden. Trotzdem sei über den Antrag noch zu entscheiden gewesen, da die (nur darauf erfolgte) Terminsverlegung diesem nicht im Nachhinein das Rechtsschutzbedürfnis genommen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Münster

Beschluss

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert:

Das gegen den Richter am Amtsgericht T gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten ist begründet.

Gründe

I.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, beraumte der amtierende Richter durch Verfügung vom 13.04.2011 Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme an auf den 24.05.2011. Die entsprechende Ladung wurde den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 20. April 2011 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 26.04.2011 bat der mit der Sache befasste Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Rechtsanwalt T2, unter Hinweis darauf, dass er zur Terminsstunde bereits einen Termin vor dem Amtsgericht N wahrzunehmen habe, um Terminsverlegung und wies gleichzeitig darauf hin, dass eine Vertretung nicht möglich sei. Mit Verfügung vom 28.04 ...

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