Keine Werbung für Glückspiele im Internet durch ausländische Anbieter

Eigener Leitsatz:

Auch die Werbung eines ausländischen Anbieters auf deutschen Internetseiten für Glücksspiele verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Da der Anbieter sich zielgerichtet und gewollt (auch) an deutsche Spielteilnehmer wandte, ist die internationale Zuständigkeit und ein Wettbewerbsverhältnis gegeben.

Landgericht Hannover

Urteil vom 22.09.2011

Az.: 25 O 98/10

In dem Rechtsstreit ... gegen ... hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 18.08.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, den Handelsrichter xxx und den Handelsrichter xxx für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungs­haft, zu vollstrecken an ihrem Direktor, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für öffentliche Glücks­spiele auf Internetseiten, die in xxx abgerufen werden können und sich an Internetseitenbenutzer in xxx richten, zu werben und/oder werben zu lassen, wie am 18.01.2010 unter xxx nach Maßgabe der nachfolgenden Abbildung geschehen: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine in xxx geschäfts­ansässige xxx auf Unterlassung von Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet in Anspruch. Dieses Verfahren ist Fortsetzung des vor der Kammer durch Beschlussverfügung vom 28. Januar 2010 abgeschlossenen Eilverfahrens 25 O 11/10. Zu der von der erkennenden Kammer in jenem Verfahren erlassenen einstweiligen Verfügung hat die Beklagte keine Abschlusserklärung abgegeben, sondern das im Wege der Vollstreckung verhängte Ordnungsgeld gezahlt ...

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