Keine Verlängerung von Preisaktionen

Eigener Leitsatz:

Eine nachträgliche Verlängerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verlängerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst später gefasst wurde, da eine rein objektive Irreführung bereits ausreichend ist.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 25.03.2011

6 U 174/10

Tenor:

1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14.09.2010 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 33 O 203/10 � wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung bestätigt, die beanstandete Werbung stelle eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar.

In beiden Fällen hat die Antragsgegnerin durch das jeweils erste Plakat den Eindruck erweckt, die betreffende Matratze könne zu dem angegebenen, gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis nur bis zum 20.05.2010 erworben werden. Dieser Eindruck traf nicht zu, weil in beiden Fällen die Befristung später auf den 19.06.2010 verlängert worden ist. Die Verbraucher sind auf diese Weise durch das jeweils erste Plakat über den Zeitraum des Angebotes getäuscht worden. Es liegt damit objektiv eine Irreführung des Verkehrs im Sinne des § 5 UWG vor.

Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 � �Die letzten sechs Ausverkaufstage�) nicht an ...

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