Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder “psychisch schwer gestört” ist.

Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein paar Feinjustierungen vorzunehmen.

Das betrifft zum einen den Umgang mit der Frist bis zum 31. Dezember. Das OLG Hamm hatte im Juni die Freilassung eines Betroffenen angeordnet, aber nicht sofort, sondern erst nach gründlicher “Vorbereitung”. Das OLG wollte offenbar die Frist bis zuletzt ausschöpfen, bevor es den Mann wieder frei herumlaufen lässt: Bis kurz vor Weihnachten sollte er jedenfalls noch hinter Schloss und Riegel bleiben.

Das geht nicht, so die Kammer: Wenn der Mann unverzüglich freizulassen ist, dann ist er unverzüglich freizulassen und nicht erst sechs Monate später.

Dieser Ansage fügt die Kammer allerdings noch ein längliches und bemerkenswert umstandslos eingeführtes Obiter Dictum nach dem Motto “Da wir gerade über Sicherungsverwahrung reden” bei. Es geht um den Begriff “psychisch gestört” und wie er auszulegen ist. Danach hatte das BVerfG zwar niemand gefragt, und es handelt sich ja auch nicht eigentlich um eine Frage des Verfassungsrechts, aber an solchen prozessualen Kinkerlitzchen stört sich in Karlsruhe schon lange kein großer Geist mehr.

Das OLG Hamm war nämlich auf Basis eines Gutachtens zu dem Schluss gekommen, dass man bei dem Mann nicht von einer psychischen Störung reden könne. Er sei gefährlich, das ja: Der Mann ist ein mitleidloses Monster, unfähig zu jeder Empathie mit seinen Opfern. Aber ihn selbst beeinträchtige das in keiner Weise ...

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