Hotels können sich nicht gegen Nackte wehren

Eigener Leitsatz: Die Verwendung einer fremden Marke in einer Fotografie mit (angeblich) anstößigem Inhalt, kann von der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, gedeckt sein.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 09.11.2010

Az.: 5 U 69/09

Tenor:

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin � 16 O 549/08 � geändert:

Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2008 � 16 O 549/08 � wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

Entscheidungsgründe:

A. Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin des �Hotel ... ... � in Berlin. Sie ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke �Hotel d... ... � (Nr. 5537386) und nutzt das Zeichen �Hotel ... ... � in Kombination mit einer Abbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor als Unternehmenskennzeichen.

Die Antragsgegnerin ist Verlegerin des Buchs �N ... �, in dem die von dem Fotografen H... v... B... gefertigte Fotografie �G ... � abgebildet ist.

Das Foto zeigt im Vordergrund auf einem Bett einen Gegenstand aus Frottier (Handtuch oder Bademantel), auf dem scharf wiedergegeben und auf dem Kopf stehend die von der Antragstellerin als Unternehmenskennzeichen benutzte Abbildung der Quadriga mit dem Schriftzug �Hotel ... � zu erkennen ist. Im Hintergrund des Fotos ist auf dem Bett � unscharf abgebildet � ein nackter Mann zu erkennen.

Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 eine einstweilige Verfügung erlassen und der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, das dort wiedergegebene Foto zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen ...

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