Hartz IV - Auch Sperrkonto schützt nicht vor Vermögensverwertung.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.09.2011, - L 13 AS 4496/10 - festgestellt, dass Hilfebedürftigkeit aber auch nicht dadurch eingetreten ist , dass der Kläger die ausbezahlte Bausparsumme dazu nutzte, diese unzugreifbar auf einem Sperrkonto anzulegen um diese dann außerhalb des streitigen Zeitraumes dazu zu verwenden, eine Sondertilgung auf die aus dem Grundstückskauf resultierenden Schulden zu leisten. Ein Sperrkonto ist ein besonderes Konto über das in der Sperrzeit nicht verfügt werden kann; erst nach Ablauf der Sperrfrist, kann der Kontoinhaber über das Konto verfügen. Ist das Vermögen dem Zugriff des Hilfebedürftigen unzugreifbar entzogen, kommt eine Berücksichtigung nach § 12 SGB II nicht mehr in Betracht. Wäre dies vorliegend der Fall, so wäre insoweit jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Einzahlung auf das Sperrkonto eine im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Vermögensreduzierung eingetreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 - R SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 , Rdnr. 29). Mit der Umwandlung der Vermögensform Bausparvertrag in eine Geldanlage auf einem Sperrkonto wollte der Kläger das zuvor verwertbare Vermögen unzugreifbar machen und damit der Verwertungspflicht nach § 12 SGB II entziehen. Zwar war ursprünglich beabsichtigt, die im Bausparvertrag angesparte Summe zur Tilgung der mit dem Hauskauf verbundenen Bankschulden zu verwenden. Doch hat der Hilfebedürftige vor einer Bedienung anderweitiger Schulden sein zu verwertendes Vermögen zuerst zur Deckung des Lebensbedarfs der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einzusetzen ...Zum vollständigen Artikel

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