Gastbeitrag: AGB-Kontrolle in der Rechtsprechung des BAG

Gastbeitrag von Martin Bender, Rechtsanwalt uund Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen (www.rechtsanwalt-schlesinger.de):

Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte bleibt auch im 10. Jahr, in dem man das darf und muss, schwierig, und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit den §§ 305 ff. BGB befassen, geben so manche Rätselnuss zum Knacken auf. Jedenfalls mir geht das so.

Da wird etwa im Urteil des BAG vom 21.06.2011 (9 AZR 236/10) eine AGB-Regelung über die Arbeitszeit gem. § 307 BGB für intransparent und damit unwirksam erkannt. Dem lässt das Gericht aber (wenngleich im Ergebnis verneinend) breite Ausführungen folgen, ob die Klausel eventuell der ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sei. Dass Willenserklärungen AGB sind, schließt zwar die ergänzende Vertragsauslegung nicht grundsätzlich aus (BGH, Beschl. v. 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363 = NJW 1985, 480). Aber welches Ergebnis einer solchen Auslegung wäre denn bei der vom BAG ohnehin schon für intransparent gehaltenen Klausel angesichts der Unklarheitenregel des § 305 Abs ...

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