FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2011 – 5 K 2011/10

Pressemeldung des Gerichts:

“Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 12. September 2011 (Az.: 5 K 2011/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.

Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils einmal im Monat ein “Besuchswochenende” statt, weswegen der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2007 Aufwendungen von rd. 8.700.- € als agB geltend machte. Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen bei den agB abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz. Er machte geltend, der Gleichheitssatz sei verletzt, wenn mittellosen Vätern Kosten von rd. 3.600.- € im Jahr ersetzt würden, während Vätern mit Einkommen - wie hier - die steuerliche Berücksichtigung der entstandenen Kosten versagt werde. Er wies auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 L 1 SO 133/10 B ER, NJW 2011, 1837> hin. In diesem Verfahren sei entschieden worden, dass der Träger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters übernehmen müsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, im Streitfall seien keine steuerlich berücksichtigungsfähigen agB gegeben ...

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