Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hat geschrieben…. (Update 10.10.2011)

© D. Braun / pixelio.de

… und ich bin verwirrt.

Hintergrund ist, dass ich anlässlich des Verfahrens gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Landgericht Mannheim nach dem Abschluss der ersten Instanz eine Urteilsabschrift in neutralisierter und anonymisierter Fassung beantragt habe. Die Einzelheiten kann man nachlesen:

Fall Kachelmann: Jetzt habe ich mich doch getraut! (Update05.10.2011) « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Fall Kachelmann: Nicht nur die schriftlichen Urteilsgründe sind geheim! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Und nun ging heute die Antwort des Vorsitzenden Richter am Landgericht Michael Seidling mit dem Datum 30.09.2011 ein; eine Urteilsabschrift war nicht beigefügt (ausdrücklicher Hinweis: Anlage(n) ./.), aber eine „Erklärung“:

Das Urteil sei bisher noch nicht rechtskräftig.

Aufgrund der fehlenden Rechtskraft käme die Erteilung einer Urteilsausfertigung nicht in Betracht.

Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss sei gemäss §478 StPO die Staatsanwaltschaft die zuständige Auskunftsbehörde.

So weit die Zusammenfassung der fünf dürren Zeilen. Aber was sagen sie mir?

Zunächst einmal ergibt sich aus dem Schreiben die Information, dass am 30.09.2011 nach dem Kenntnisstand des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des LG Mannheim noch keine Rechtskraft eingetreten war – die Rechtsmittelanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und/oder der Nebenklägerin waren also zu diesem Zeitpunkt nicht zurück genommen. Aber das ist nicht der Punkt, der mich verwirrt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK