Eurobetriebsrat zahnlos

Deutsche Gerichte können nicht die Stilllegung eines Betriebes in Spanien verhindern. Die Rechte eines in Deutschland ansässigen sog. Eurobetriebsrats geben das nicht her, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Donnerstag, 06.10.2011, veröffentlichten Beschluss entschied (AZ: 13 Ta 267/11).

Nach einer Europa-Richtlinie von 1994 können Arbeitnehmer eine europaweite Vertretung verlangen, wenn ein Konzern EU-weit mindestens 1000 Beschäftigte hat, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Ländern. Die Rechte eines solchen sogenannten Eurobetriebsrats gehen zwar längst nicht so weit wie die eines Betriebsrats nach deutschem Recht, immerhin haben Eurobetriebsräte aber starke Informations- und Mitspracherechte, über die sie unliebsame Pläne des Konzerns zumindest verzögern können.

In dem nun vom LAG Köln entschiedenen Fall war ein solcher Betriebsrat auch bei einem international tätigen deutschen Autozulieferer gebildet worden ...

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