Erlaubnis für Alkoholausschank auf Weihnachtsmarkt

Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr war für den Weihnachtsmarkt im Jahr 2009 das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen die Erhebung einer Gebühr durch die Beklagte für die Erteilung einer Gestattung zur Abgabe alkoholischer Getränke auf dem Weihnachtsmarkt.

Die erteilte Gestattung stellt eine Amtshandlung dar. Für eine solche erhebt die zuständige Behörde gem. § 1 NVwKostG Gebühren, wenn der Beteiligte zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat sich mit seinem Ausschank “A.” für den …markt 2009 beworben und damit der Aussage der Beklagten zufolge, der der Kläger nicht entgegengetreten ist, wie in den Jahren zuvor zugleich konkludent die Erteilung der dafür erforderlichen Erlaubnisse beantragt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die nach § 12 GastG erteilte Gestattung für den von ihm beabsichtigten Ausschank alkoholischer Getränke auch weiterhin erforderlich. Dem Landesgesetzgeber steht es frei, die Erlaubnispflicht für das Gaststättengewerbe aufzuheben. Mangels einer solchen Regelung in Niedersachsen zum derzeitigen Zeitpunkt bleibt es jedoch bei der Erlaubnispflicht nach dem GastG für den Ausschank alkoholischer Getränke im Rahmen einer sog. Reisegaststätte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die Aufhebung des § 13 GastG durch den Bundesgesetzgeber. In § 13 Abs. 1 GastG war bis zur Aufhebung durch das “Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” vom 7. September 2007 geregelt, dass auf die in § 1 Abs ...

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