Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – oder doch?

Streiten gehört für Rechtsanwälte zum Alltag. Streiten in eigener Sache ist dagegen eher unangenehm bis lästig – vor allem dann, wenn der Angriff von Kollegen kommt, rechtlich unbegründet, unsachlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Eine Kanzlei aus Coswig hat sich – als Dank für gutgemeinte Ratschläge im Rahmen eines anderen Verfahrens – berufen gefühlt, uns bzw. mich persönlich im Wege eines auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch zu nehmen. Gegenstand war der Vorwurf, auf dieser Internetseite bzw. der Kanzleiseite würden nach der DLInfoV erforderliche Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung fehlen.

Das Gerücht hält sich hartnäckig und hat wohl auch die Kollegen veranlasst, sich zu revanchieren: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung über Informationspflichen für Dienstleister (DLInfoV) sollen Rechtsanwälte und andere Dienstleister verpflichtet sein, dem Dienstleistungsempfänger bestimmte Informationen bzgl. der Berufshaftpflichtversicherung auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, wenn ein solche besteht (wie bei Rechtsanwälten immer der Fall). Das ist definitiv ein Irrtum.

Richtig ist daran nur, dass die Informationen gegeben werden müssen. Gem. § 2 Abs. 2 DLInfoV hat der Dienstleister allerdings ein Wahlrecht. Er kann die diese alternativ (!)

von sich aus mitteilen (wie auch immer), am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind (z.B. im Empfangsbereich), dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen (z.B. Impressum oder E-Mail-Signatur) oder in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der versicherungsbezogenen Information im Internet ergibt sich hieraus nicht ...

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