BGH Rechtsprechungsübersicht

Medienrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung. (LS des BGH) – BGH VI ZR 262/09

Kurzzusammenfassung: Die Klägerin war u.a. Nachrichtensprecherin eines Fernsehsenders. Die Beklagte gibt eine Zeitung heraus und gab u.a. die Worte der Klägerin wieder. Der BGH wies die Klage ab, da es für Ansprüche gerichtet auf Unterlassung, Richtigstellung und Entschädigungszahlung an einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehle.

Zur Entscheidung

Arzthaftungsrecht

Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. (LS des BGH) – BGH VI ZR 144/10

Kurzzusammenfassung: Der Kläger rief die Beklagte als Notärztin, weil er unter Herz- und Magenschmerzen leide. Die Beklagte meinte, der Kläger leide an einem Virusinfekt und Angina pectoris. Es wurde ein Medikament verabreicht. Nach kurzzeitiger Besserung wurde der Kläger eingeliefert. Dort wurde ein Vorwandinfarkt diagnostiziert. Zwar wurde durch die Vorinstanzen ein Befunderhebungsfehler (falsche Diagnose) festgestellt, aber es fehle der Zusammenhang (Kausalität und Beweislastumkehr) zwischen ihm und dem eingetretenen Schaden. Der BGH hob die Klageabweisung der Vorinstanz auf.

Zur Entscheidung

Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt – soweit es um unerlaubte Handlungen geht – dem allgemeinen Deliktsstatut ...Zum vollständigen Artikel


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